Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Montag eine internationale Konferenz zur Regulierung von autonomen Waffensystemen (AWS) in Wien eröffnet. "Die Technologie entwickelt sich mit rasender Geschwindigkeit, die Politik ist hinten nach", sagte er zu Beginn der Veranstaltung in der Hofburg. Es gebe ein "kleines Fenster" zum Handeln, sagte Schallenberg: "Wir dürfen den Moment nicht verstreichen lassen." An der Konferenz nehmen gut 900 Personen aus 142 Staaten teil.
Bei einem Treffen mehrerer Außenminister westlicher und arabischer Staaten in Riad soll am Montag über Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas gesprochen werden. US-Außenminister Antony Blinken traf am Montag in Riad ein. Die Gespräche über einen Waffenstillstand machen Fortschritte, sagte der französische Außenminister Stephane Sejourne. Bei einem israelischen Luftangriff in Rafah wurden indes 20 Menschen getötet.
20 Jahre ist die Grundversorgung für Flüchtlinge alt und das, was dereinst bahnbrechend war, sei nun zur "Mangelversorgung" geworden. Dieses ernüchterte Fazit zog der Geschäftsführer der Volkshilfe, Erich Fenninger, Montagfrüh bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der führenden NGOs im Asylbereich. Vermisst werden ausreichende Quartiere für vulnerable Gruppen, Deutschkurse, Vorsorgekapazitäten, ein entsprechender Betreuungsschlüssel oder auch leistbare Verkehrsmittel.
Nach seinem triumphalen Wahlsieg schreitet der künftige Innsbrucker Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer künftigen Koalition. Ab heute, Montag, will der gewählte Stadtchef mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen reden. Bis Ende der Woche soll es dann eine Entscheidung geben, mit wem man in konkrete Koalitionsverhandlungen tritt, sagte ein Anzengruber-Sprecher am Montag zur APA.
Wegen eines tagelangen Streiks von Grenzbeamten am größten britischen Flughafen London-Heathrow müssen sich Reisende auf Schlangen bei der Einreise nach Großbritannien einstellen. Mitglieder der Gewerkschaft Public and Commercial Services (PCS) legten am Montag an den Terminals 2, 3, 4 und 5 die Arbeit nieder. Sie protestieren damit noch bis Freitagfrüh gegen Pläne zur Einführung neuer Dienstpläne. Das Vorhaben könnte nach PCS-Angaben zum Verlust von 250 Jobs führen.
Die Grünen haben schon vor der anstehenden Befragung von Unternehmer Rene Benko im COFAG-Untersuchungsausschuss ihre Bilanz gezogen. Fraktionsführerin Nina Tomasell schlug am Montag in einer Pressekonferenz ein Maßnahmenpaket vor, dass noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Sie nahm dabei auch den Koalitionspartner ÖVP in die Pflicht, die immerhin den Finanzminister stellt und der lange weggeschaut habe.