"Kalifat ist die Lösung" in Hamburg: Polizei prüft Parolen

Das Grundgesetz deckt Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit. Deshalb seien auch extremistische Meinungskundgebungen zulässig, sagt Deutschlands Polizeipräsident Falk Schnabel am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei, sagte Schnabel. Parolen und Transparente könnten jedoch strafrechtlich relevant sein. Das werde man jetzt prüfen. 

Bei der Hamburger Demo am Samstag mit mehr als 1.000 Teilnehmern waren auf Plakaten Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen.

"Gesichert extremistische" Verbindungen

Der Organisator steht laut Hamburger Verfassungsschutz der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe. Sie ist als gesichert extremistisch eingestuft. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte nach der Demonstration ein "hartes Einschreiten" des Staates bei derlei Veranstaltungen.

"Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der "Welt". Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter. Wenn möglich, müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg bringen.

Grüne fordern "Vereinsverbot"

"Die Gruppierung "Muslim Interaktiv" steht der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und wirbt schon seit langem für die Einführung eines Kalifats", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der "Welt". Seit langem fordere man bereits das Verbot von solchen Organisationen und Vereinen, die der Hizb ut-Tahrir nahestünden. Hier sei Faeser aufgerufen, "ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen", so die Grünen-Politikerin.

CDU: "Schande"

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nannte die Demonstration eine "Schande". Wer gegen Deutschland als angebliche "Wertediktatur" hetze und nach einem Kalifat rufe, "der hat bei uns nichts zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen".

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte Innenministerin Faeser. "Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa. Umso skandalöser ist es, dass in Hamburg schon wieder Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen – trotz vollmundiger Ankündigungen von Innenministerin Faeser, dass so etwas nicht toleriert werde", sagte er der "Bild am Sonntag". Der Rechtsstaat müsse sich "endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen".