Strafverteidiger gegen umfassende Online-Überwachung
0Das Innenministerium hat vor kurzem einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der vorsieht, dass bei einer konkreten Verdachtslage in Richtung terroristischer Straftaten bzw. geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs bestehende Sicherheitslücken bei Handys zukünftig genutzt werden, um mittels einer Software die Geräte von Verdächtigen auf Inhalte zu überprüfen, die über Dienste wie WhatsApp oder Signal ausgetauscht werden. Dabei geht es um keine Online-Durchsuchung der gesamten am Handy abgespeicherten Daten, das Ausspähen soll sich auf die am Gerät installierten Messenger-Dienste beschränken. Das Justizministerium hat bisher das Aufspielen von Schadsoftware auf Handys wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt.
Die VÖStV hält dazu nun fest, "dass derzeit nur politische Forderungen bekannt sind, jedoch kein offizieller Vorschlag in technischer und vor allem grundrechtlicher Hinsicht". In ihren nunmehr im Anschluss an den Strafverteidigertag in Graz gefassten Beschlüssen verlangt die Vereinigung jedenfalls ein Verwertungsverbot für Beweisergebnisse ausländischer Ermittlungsbehörden, "deren rechtsstaatliches Zustandekommen von Seiten des übermittelnden Staates nicht von Beginn an vollständig - mitsamt den Rohdaten - offengelegt wird", wie VÖStV-Präsident Philipp Wolm am Montag gegenüber der APA bekräftigte.
Was die Suchtmittelkriminalität betrifft, verlangt der VÖStV "eine systemkohärente Fortführung der Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten". Bei Personen, die Cannabis ausschließlich zum Eigenkonsum verwenden, sollen demnach die Diversionsbestimmungen des Suchtmittelgesetzes (SMG) sowie die "Therapie statt Strafe"-Maßnahmen intensiviert und ausgebaut werden. Die Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger wollen außerdem eine eigene Justizanstalt mit Schwerpunkt Suchtmitteltherapie.
Die VÖStV ist aber generell gegen eine undifferenzierte Legalisierung von Cannabis. Eine österreichweite Evaluierung soll klären, wie häufig die Behörden bei bestätigtem ausschließlichem Eigenkonsum ein Strafverfahren einleiten, das dann nach dem SMG eingestellt wird, obwohl ein solches Vorgehen schon über die Gesundheitsbehörden in Form gesundheitsbezogener Maßnahmen möglich wäre. "Es wird angeregt, die Bundesministerin für Justiz möge im Erlassweg für eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise Sorge tragen", betont der VÖStV, der sich im Strafgesetzbuch für die ersatzlose Streichung einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Sanktion bei Drogenhandel in großem Stil und in führender Funktion ausspricht.
Zusammenfassung
- Die Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen (VÖStV) lehnt umfassende verdeckte Online-Überwachung ab, befürwortet jedoch die Überwachung verschlüsselter Nachrichten bei begründetem Verdacht auf Terrorismus.
- Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, Sicherheitslücken in Handys zu nutzen, um Nachrichten auf Messenger-Diensten wie WhatsApp bei Terrorverdacht zu überwachen, was bisher aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt wurde.
- Der VÖStV fordert ein Verwertungsverbot für Beweise ausländischer Behörden, deren Herkunft nicht vollständig transparent gemacht wird, und spricht sich gegen eine pauschale Legalisierung von Cannabis aus.
